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Schutzrechte

Internationale Schutzrechte
 
Prioritätsfrist
Nach der Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 kann derjenige, der eine Anmeldung zunächst in einem Land einreicht, die „Priorität“ ihres Anmeldetags auch für spätere Anmeldungen in anderen Ländern in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Anmeldungen denselben Anmeldungsgegenstand betreffen und der Anmelder sie innerhalb von zwölf Monaten im Falle von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie innerhalb von 6 Monaten bei Marken- und Designanmeldungen nach der ersten Anmeldung einreicht.
 
Internationale Patentanmeldung
 
Der PCT-Vertrag bietet die Möglichkeit, Patentschutz für eine Erfindung in jedem einzelnen Land einer Vielzahl von Ländern gleichzeitig zu beantragen, indem eine einzige "internationale" Patentanmeldung anstelle mehrerer getrennter nationaler oder regionaler Anmeldungen eingereicht wird. Mit der Einreichung einer PCT-Anmeldung können Anmelder gleichzeitig Patentschutz für ihre Erfindung in 148 Ländern anstreben.

In Kürze die Grundzüge des PCT-Verfahrens, das die folgenden Schritte umfasst:
Die Einreichung der Anmeldung gemäß den PCT-Formvorschriften erfolgt in einer Sprache. Eine "Internationale Recherchenbehörde (ISA)" ermittelt die veröffentlichten Dokumente, die auf die Patentfähigkeit der Erfindung Einfluss haben könnten und gibt ein Gutachten zur möglichen Patentfähigkeit der Erfindung ab. Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten ab der Erstanmeldung wird der Inhalt der internationalen Patentanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Ende des PCT-Verfahrens wird unmittelbar bei den nationalen oder regionalen Patentämtern der Länder, in denen Schutz gesucht wird, die "nationale Phase" bzw. die "regionale Phase" eingeleitet. Diese nationalen bzw. regionalen Patentämter sind für die Patenterteilung im eigentlichen Sinne zuständig.

 
Europäische Patentanmeldung
 
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ermöglicht es, mit einer einzigen Anmeldung Patentschutz in 38 Ländern Europas zu erhalten (siehe Karte). Der Patentanmelder bestimmt, für welche Länder er Schutz sucht.
Das europäische Patent wird vom Europäischen Patentamt in einem zentralisierten und damit zeit- und kostensparenden Verfahren erteilt, das in einer der drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) durchgeführt wird.
Dieses Patent hat in jedem Land, für das es erteilt wird, dieselbe rechtliche Wirkung wie ein nationales Patent. Es wird nach einer Sachprüfung auch für jene Länder erteilt, in denen Patente sonst nur registriert werden und vermittelt deshalb eine starke Schutzposition.
Laufzeit, Schutzbereich und verbindliche Fassung des europäischen Patents sowie Nichtigkeitsgründe sind aufgrund des Europäischen Patentübereinkommens in allen seinen Vertragsstaaten einheitlich geregelt.
Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Verwaltung der benannten Vertragsstaaten über. Einige dieser Staaten verlangen eine Übersetzung der Patentschrift oder zumindest der Patentansprüche, sofern das Patent nicht in einer ihrer Amtssprachen erteilt wurde.

 
Gemeinschaftsmarke
 
Bei einer Geschäftstätigkeit in mehreren EU-Ländern bietet Ihnen eine Gemeinschaftsmarke (GM) Schutz in der gesamten EU. Gemeinschaftsmarken werden beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet und von diesem auch eingetragen. Eine Gemeinschaftsmarke gewährt dem Inhaber mit einer einzigen Eintragung Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten. Bei einer Gemeinschaftsmarke geht es um alles oder nichts: Entweder die Gemeinschaftsmarke wird für alle Mitgliedstaaten eingetragen oder für keinen Mitgliedstaat.

 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster
 

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt zunächst fünf Jahre ab dem Anmeldetag und kann einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer maximalen Schutzdauer von 25 Jahren verlängert werden.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist für eine Dauer von drei Jahren ab dem Datum geschützt, an dem es für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet der Europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde. Nach Ablauf dieser drei Jahre kann die Schutzdauer nicht verlängert werden.
Wenn das Geschmacksmuster bereits offenbart wurde und danach beschlossen wird, dass ein Geschmacksmuster zur Eintragung angemeldet werden soll – weil ein vollständigen Schutz gewünscht wird oder aus Gründen der IP-Strategie –, so kann dies innerhalb eines Jahres ab der ersten Offenbarung erfolgen. Dies wird als „Neuheitsschonfrist" bezeichnet.

 

Internationale Registrierung von Schutzrechten:

  
Internationale Registrierung von Marken:
 
Eine Marke kann nur dann Gegenstand einer internationalen Registrierung sein, wenn sie nach dem Madrider Markenabkommen bereits national eingetragen oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bereits national angemeldet wurde. Die internationale Registrierung kann nur über das Markenamt des Vertragsstaates angemeldet werden, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat. Dieses Amt wird als Herkunftsamt bezeichnet. Eine internationale Registrierung kann in einem der fünf Amtssprachen, nämlich Deutsch, Englisch, Italienisch, Französisch oder Spanisch eingereicht werden.

Internationale Registrierung von DesignS
 
Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle bietet eine praktische Möglichkeit zur Registrierung von bis zu 100 Mustern in über 62 Territorien durch Einreichung einer einzigen internationalen Anmeldung.

 
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